Programm

A. Gesetzgebung und Gesetzgebungsvorhaben
1. Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer vor Überwachung -
   Beschäftigtendatenschutzgesetz
2. Sonstige
  
B. Europa und Arbeitsrecht
1. BundesverfG: Urteil zur Frage der Kompetenzüberschreitung des EUGH
2. Europa AG – weniger Mitbestimmung
3. EU Forderung: Anhebung des Rentenalters auf 70
4. Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer der Ostländer

C. Unternehmens- und Betriebspraxis
I. Compliance-Regeln in den Unternehmen der Teilnehmer!?
II.Tarifrecht
1. Anrechnung von Tariferhöhungen und Einmalzahlungen auf Zulagen mit
    und ohne Betriebsrat
2. Heftige Diskussion über pro oder contra Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit
    Risiken für die  Unternehmen durch Spartengewerkschaften
3. Tariflich festgelegte Urlaubsübertragung nach dem „Schultz-Hoff“ Urteil des EuGH

III. Betriebsverfassung
1. Internet und E-Mail für einzelne Betriebsräte
2. Vergütungsordnung für AT-Angestellte-Zuständigkeit des GBR ja oder nein
3. Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei unternehmensübergreifenden BR
4. Neue Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung – Anwendung nur mit Mitbestimmung

IV.Individualrecht
1. Aktuelle Rechtsprechung zur Diskriminierung (AGG) und zu den Klauseln
   in Formulararbeitsverträgen (AGB)

Referent: Friedrich Hauck, Vorsitzender Richter am BAG, Erfurt

2. Kündigungsschutz aktuell
    a. Änderungskündigung zur Personalkostensenkung mit Sanierungsplan -
    b. Verdachtskündigung - Tatkündigung - Kündigung wegen Bagatellen (Emmely)
    c. außerordentliche Kündigung bei tariflicher „Unkündbarkeit“
    d. Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung einer Betriebsabteilung
       grobe Beleidigung des Arbeitgebers im Gespräch mit Arbeitskollegen
3. EuGH zum Urlaub bei Krankheit nach Genesung entgegen Urlaubsplan sowie
   zum Urlaubsanspruch beim Übergang von Vollzeit auf Teilzeit
4. Einstellungsuntersuchungen, Fragerecht
5. Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung
6. Befristung des Arbeitsvertrags bei nur vorübergehendem Bedarf?
7. Betriebliches Eingliederungsmanagement -  Berichte aus der Praxis

VII. Betriebsübergang – Ausgliederung - aktuelle Rechtsprechung

Referent: Friedrich Hauck, Vorsitzender Richter am BAG, Erfurt

VIII. Betriebliche Altersversorgung aktuell
1. Bausteinzusagen als Lösung für die Teilhabe am Unternehmenserfolg
2. Aktueller Stand zum Versorgungsausgleich
3. Problemlösungen für Versorgungszusagen bei 613a

Referent: H.-G. Vinzentz, Kasper & Vinzentz GmbH, Gesellschaft für Altersversorgung,Aktuare,Krefeld

IX. Beantwortung von Teilnehmerfragen – Beratung – Empfehlungen für die Umsetzung im Unternehmen oder Betrieb