Innovative Tarifverträge
Tarifverträge der Zukunft
Zukunft der Arbeit in Deutschland und Europa
Veröffentlichungen Dr. Lehmann / Dr. Reinfeld
Nachrichten
Dienstag, 27.10.2009
Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz
Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern dienen dazu, die betriebliche Altersversorgung...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
1. Sieht eine Betriebsvereinbarung für aktive Arbeitnehmer und Betriebsrentner gleiche Beihilfeleistungen im Krankheitsfall vor, so können die begünstigten Arbeitnehmer nach ihrem...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Betriebsrente, Störung der Geschäftsgrundlage in einem Gesamtversorgungsmodell
1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, tritt eine...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragbemessungsgrenze, ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung
Zahlreiche Versorgungsordnungen sehen für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragbemessungsgrenze (BBG) höhere Prozentsätze vor als für den Teil bis zur BBG...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Versachlichung der öffentlichen Diskussion wegen Diebstahls geringwertiger Güter anhand des Pfandbonfalls
RA Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, KrefeldIn den Medien wird kontrovers diskutiert, ob ein Arbeitgeber einem langjährig Beschäftigten wegen Diebstahls von geringwertigen Sachen sozial gerechtfertigt...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Zustimmungsverweigerung per E-Mail, Schriftlichkeitserfordernis nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, Textform nach § 126b BGB
1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebotes des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Verschwiegenheit im Aufsichtsrat Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Verletzung der Pflicht Zustimmungsersetzungsantrag nach § 103 BetrVG
1. Die organschaftliche Rechtsstellung der Mitglieder eines mitbestimmten Aufsichtsrats richtet sich nach allgemeinen aktienrechtlichen Vorschriften, Die dort geregelten...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung eines geschützten Wahlvorstandsmitgliedes wegen Abteilungsstilllegung
1. Die in § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG angeordnete Übernahmepflicht gilt ohne Einschränkung auch für Wahlbewerber.2. Die Verpflichtung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Anerkennung von Tarifgehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen
1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt,...[mehr]