Innovative Tarifverträge
Tarifverträge der Zukunft
Zukunft der Arbeit in Deutschland und Europa
Veröffentlichungen Dr. Lehmann / Dr. Reinfeld
Nachrichten
Donnerstag, 12.11.2009
Betriebsübergang, Verwirkung des Widerspruchsrechts
Ist ein Informationsschreiben nach § 613 a Abs. 5 BGB falsch oder unvollständig, so beginnt die Frist für den Widerspruch nach § 613 a Abs. 6 BGB nicht zu laufen. Das Recht zum Widerspruch...[mehr]
Donnerstag, 12.11.2009
Betriebsratsmitglied, Reisezeiten, Freizeitausgleich
Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben aufwendet, können einen Anspruch auf...[mehr]
Donnerstag, 12.11.2009
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- bzw. Verdachtskündigung
Führt der Arbeitgeber eine behauptete nachgewiesene Pflichtwidrigkeit und den Verdacht einer entsprechenden Pflichtwidrigkeit nicht innerhalb eines Schreibens, sondern in zwei...[mehr]
Dienstag, 10.11.2009
Betriebsrat, Rechtsanwaltskosten
Nach § 40 Abs.1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für...[mehr]
Sonntag, 08.11.2009
Grundsätze des Warnstreiks und Leitlinien für Führungskräfte
Die Rechtsprechung unterscheidet heutzutage nicht mehr zwischen Warnstreiks und Dauerstreiks. Sobald die Gewerkschaft nach außen hin erklärt, dass sie die Verhandlungen abbricht oder für die...[mehr]
Dienstag, 03.11.2009
Ab 01.01.2010 Umsatzsteuer für die Post AG - Wegfall eines Wettbewerbsvorteils
Mit Wirkung ab 01.01.2010 die deutsche Post AG ihren Großkunden Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen. Dies sind Brüsseler Vorgaben, die allerdings zunächst nur einen Teil des Marktes der Post...[mehr]
Donnerstag, 29.10.2009
Fortbildungvertrag, Bindungsdauer, geltungserhaltende Reduktion
Erläuterungen: Nach § 308 Nr. 4 BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders unwirksam, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr...[mehr]
Mittwoch, 28.10.2009
Jahressonderzahlung, Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
Bei einem klar und verständlich formulierten Vorbehalt, der einen Anspruch auf eine jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft ausschließt, fehlt es an einer versprochenen Leistung.[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers Kompetenz der Tarifvertragsparteien zur Regelung der Versorgung
1. Die in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Befugnis der Tarifvertragsparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sinnvoll zu ordnen, umfasst auch die Befugnis zur dynamischen...[mehr]
Dienstag, 27.10.2009
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
1. Die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG, der in § 1 TVG lediglich aktualisiert wird. Diese Verfassungsnorm...[mehr]