Aktuelles
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in Form einer Spannenklausel
BAG, Urteil vom 23.03.2011 – 4 AZR 366/09 –Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Das Feststellungsinteresse einer Tarifvertragspartei an der Klärung...
Arbeitsgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
BAG, Urteil vom 28.06.2011 – 3 AZN 146/11Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung i. S. v. § 72 Abs. 2 Nr. 1...
Kündigung bei Personalgestellung, Anhörung des Betriebsrat
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 6 AZR 132/10 - Amtlicher Leitsatz:Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der...
Beauftragter für den Datenschutz, Widerruf der Bestellung, Teilkündigung
BAG, Urteil vom 23.03.2011 – 10 AZR 262/09Nichtamtliche Orientierungsssätze:1. Ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f...
Sachgrundlose Befristung, Zuvor-Beschäftigung
BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09Orientierungssätze:1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen...
Außerordentliche Kündigung, ausnahmsweise kein Verschulden erforderlich
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011 – 5 Sa 509/10 – (ArbG Lübeck), demnächst LAGE § 1 KschG Verhaltensbedingte Kündigung Nr....
Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, Betriebsänderung, Vermutung der Betriebsbedingtheit, sekundäre Behauptungslast
LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2011 – 4 Sa 1772/10 – (ArbG Dortmund) (Revision eingelegt), demnächst LAGE § 1 KschG Interessenausgleich Nr....
Außerordentliche Kündigung, Interessenabwägung, Abmahnung, Speicherung privater Dateien auf einem Firmen-Laptop
BAG, Urteil vom 24.03.2011- 2 AZR 282/10 – (LAG Nürnberg) - Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur...
An Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer Leiter von Personal- und Rechtsabteilungen, Rechtsanwälte
Wir laden Sie herzlich dazu ein, an unserem
GESPRÄCHSKREIS
Arbeitsrecht und Personalführung
am 22. und 23. September 2011
im Hotel Villa am See
Schwaighofstraße 53
Tegernsee
teilzunehmen.
Die einzelnen Themen zu den Themenblöcken teilen wir Ihnen Anfang September 2011 mit.
Unser Programm
Anmeldung zum Gesprächskreis
Mit freundlichem Gruß
Dr. F.-W. Lehmann
Rechtsanwalt
www.arbeitsrecht.com
Wirtschaftsforum
Sommerakademie 2011
in Schliersee
Information und Beratung für den Beruf, Sport und „get together“ in Schliersee
- Arbeit
Das Wirtschaftsforum bietet Ihnen in jedem Halbjahr eines Jahres ein Informations- und Beratungsseminar über aktuelle Themen des Arbeits-und Wirtschaftsrechts.
Sie können nach Ihrem Wunsch ein- oder mehrtägige Veranstaltungen mit von Ihnen ausgeaählten Themen oder mit dem nachfolgenden Programm buchen.
Die Gespräche im Kreis von bis zu 20 Personen können wahlweise in Ihrem Unternehmen oder in unserer Sommerakademie in Schliersee stattfinden.
- Zum „danach“ : Sport und get together
Für die Zeit nach der Arbeit organisieren wir auf Ihren Wunsch bei mehrtägigen Tagungen den Rahmen.
Dazu gehören:
Sportliche Betätigungen in den Bergen und am See,
Radfahren/Radtouren, Tennis, Segeln, Klettern, Schwimmen, Bergwandern,
oder
Sie genießen einfach nur den Abend am warmen Feuer draußen oder drinnen zum Kennenlernen.
Anmeldungen unter Telefon 0172-2 99 60 74
oder mit E-Mail an dr.lehmann(at)arbeitsrecht(dot)com
Wirtschaftsforum Schliersee
Sommerakademie
Programm
A. Gesetzgebung und Gesetzgebungsvorhaben
- Beschäftigtendatenschutzgesetz
- Familienpflegezeitgesetz
- Gesetz zum Schutz gegen Missbrauch von Leiharbeit
- Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsaualifikationen
B. Europa und Arbeitsrecht
- Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtes und des Gesetzgebers durch den EuGH
- Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer der Ostländer
- Aktuelle Vorlagen an den EuGH
C. Unternehmens- und Betriebspraxis
- Tarifrecht
- Übertarifliche Vergütungsordnung:Verstoß gegen die Beteiligungsrechte des BR bei Vollanrechnung
der Prozenterhöhungen ohne Beachtung tariflicher Einmalbeträge - Abschied von der Tarifeinheit - was nun? Auswirkungen auf das gesamte Arbeitsrecht
- Tarifflucht: rechtzeitige Ankündigung vor Tarifabschluss
- Fortgeltung von Tarifnormen nach Betriebsübergang
- Benachteiligung von Frauen bei tariflichem Vorruhestand ?
- Diskriminierung bei tariflichen Lebensaltersstufen?
- Unwirksamkeit von Tarifverträgen für Leiharbeitnehmer (Christliche Gewerkschaft) -
Fehler beim Tarifabschluss - Folgen Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen -
Geltung der Arbeitsbedingungen der Entleiher
- Übertarifliche Vergütungsordnung:Verstoß gegen die Beteiligungsrechte des BR bei Vollanrechnung
- Betriebsverfassungsrecht
- Weitergeltung einer abgelaufenen tariflichen Vergütungsordnung als betriebsverfassungsrechtlich geltende Vergütungsordnung – eine Metamorphose als Zauberstück
- Bindung an das 13.Gehalt nach Ende einer betrieblichen Vergütungsordnung -Ändertung der Rechtsprechung des BAG
- Informations- und Kommunikationstechnik für den BR- Umfang und Grenzen
- Parteipolitische Betätigung des BR im Betrieb – kein Unterlassungsanspruch
- Gewerkschaftsveranstaltung – Berücksichtigung des Teilnahmewunsches des AN
- Verstärkte Überprüfung der Zuständigkeit von GBR oder BR durch die Rechtsprechung
- Verwendung des Unternehmenslogos durch Betriebsrat - angemessene Dauer der Stellenausschreibung
- Sozialplan: „Bemessungsdurchgriff“ im Konzern auf Muttergesellschaft -Rechtspr.-Änderung
- Vergütungsordnung für AT-AT-Angestellte: Zuständigkeit des örtlichen BR
- Unternehmensübergreifend errichteter GBR ohne Rechtsgrundlage?
- Anspruch des BR auf 12. Einrichtung eines Internetzugangs
- Parteipolitische oder nur politische Betätigung des Betriebsrats
- Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaften zum Betrieb für Mitgliederwerbung
- Betriebsänderung mit Personalabbau: Anreiz zum Abschluss von Aufhebungsverträgen
- Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste
- Nachwirkung einer tariflichen Vergütungsordnung: Abänderung der Entgeltstruktur
- Allgemeines Arbeitsrecht - aktuell
- Ausbau der Rechtsprechung über Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
- Änderung der Rechtsprechung über die bisherige Abgrenzung von Verdachts- und Tatkündigung
- Kriterienkatalog des BAG für betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
- Update zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG
- Wirksame und unwirksame Klauseln in Formulararbeitsverträgen
- Neueste Rechtsprechung zur Ausgliederung oder Fremdvergabe von Aufträgen Fälle des Betriebs(teil-) übergangs nach § 613a BGB -Arbeitsbedingungen
- Betriebliche Altersversorgung
- Aktuelle Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung
- nochmals: Bausteinzusagen als eine der Lösungen für die Teilhabe am Unternehmenserfolg
- Beantwortung von Teilnehmerfragen – Beratung – Empfehlungen
Das Programm kann auf Ihren Wunsch abgeändert oder mit weiteren Themen bereichert werden.
Wir bieten übrigens auch Informations - und Schulungsveranstaltungen für „Einsteiger“
Zum Prozedere:
Rufen Sie mich an. Ich bespreche Ihre Wünsche persönlich mit Ihnen.
Oder schreiben Sie mir mit E-Mail.
Vereinbaren Sie mit mir Tagungstermine.
Wählen Sie entweder alle Themen des Programms oder suchen Sie sich Schwerpunkte oder Einzelthemen aus Wir stellen Ihnen auf Wunsch und nach Möglichkeit auch weitere hochkarätige Referenten zur Verfügung.
Wir gestalten auf Wunsch auch ein Rahmenprogramm für die Zeit nach Ihrer Arbeit in Schliersee.
Auf Wunsch stellen wir Ihnen unsere Tagungsräume für Ihre internen Besprechungen zur Verfügung.
Sie tagen in einer sehr schöne Atmosphäre in herrlicher Umgebung von See und Alpen.
Ihr Ansprechpartner:
Dr. F.-W. Lehmann
München/Schliersee
Rauhkopfstraße 2
83727 Schliersee-Neuhaus
Telefon: 08026-92 99 10
Mobil: 0172 - 2 99 60 74
E-Mail: dr.lehmann(at)arbeitsrecht(dot)com
Home: www.arbeitsrecht.com
Wirtschaftsforum Gesprächskreis Arbeitsrecht und Personalwesen
Einladung
zum
WIRTSACHAFTSFORUM
Gesprächskreis Arbeitsrecht und Personalwesen
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
wir freuen uns, dass uns auch an unserem nächsten Gesprächskreis im WIRTSVCHAFTSFORUM
Herr Friedrich Hauck
Vorsitzender Richter des 8. Senates des BAG
für die Information über aktuelle Themen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und der Umsetzung in die Betriebspraxis zur Verfügung steht.
Darüber hinaus informieren und beraten Sie die Referenten Dr. Lehmann und Herr Vinzentz.
Wir laden Sie zu unserem Gesprächskreis im WIRTSCHAFTSFORUM herzlich ein.
Wir treffen zusammen:
am: 05. Mai 2011 (Donnerstag) von 9:30 Uhr bis ca. 18:30 Uhr
06. Mai 2011 (Freitag) von 9:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr
in: Iphofen Hotel „Zehntkeller“,
Bahnhofstraße 12, 97346 Iphofen
Tel.: 09323-844-0 Fax: 09323-844-123
Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Themen aus dem allgemeinen Arbeitsrecht, Betriebsverfassungs- und Tarifrecht sowie der betrieblichen Altersversorgung wie aus dem folgenden Programm im Einzelnen ersichtlich ist.
Anmeldungen werden gerichtet mit E-Mail an dr.lehmann(at)arbeitsrecht(dot)com
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Programm
A. Gesetzgebung und Gesetzgebungsvorhaben
1. Beschäftigtendatenschutzgesetz
2. Familienpflegezeitgesetz
3. Gesetz zum Schutz gegen Missbrauch von Leiharbeit
B. Europa und Arbeitsrecht
1. Entmachtung des Bundesverfassungsgerichtes und des Gesetzgebers durch den EuGH
2. Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer der Ostländer
3. Aktuelle Vorlagen an den EuGH
C. Unternehmens- und Betriebspraxis
Tarifrecht
1. Fallgrube bei Anrechnung von Tariferhöhungen: „Nichtanrechnung von Einmalbeträgen“Abschied von der Tarifeinheit was nun?
Tarifflucht: rechtzeitige Ankündigung vor Tarifabschluss
Fortgeltung von Tarifnormen nach Betriebsübergang
Benachteiligung von Frauen bei tariflichem Vorruhestand ?
Diskriminierung bei tariflichen Lebensaltersstufen?
Unwirksamkeit von Tarifverträgen für Leiharbeitnehmer (Christliche Gewerkschaft)
kein Lohndumping, sondern Fehler beim Tarifabschluss - Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträngen -
Geltung der Arbeitsbedingungen der Entleiher
V. Betriebsverfassungsrecht
Weitergeltung einer abgelaufenen tariflichen Vergütungsordnung als betriebsverfassungsrechtlich geltende Vergütungsordnung – eine Metamorphose als Zauberstück des BAG
Bindung an das 13.Gehalt nach Ende einer betrieblichen Vergütungsordnung
Informations- und Kommunikationstechnik für den BR- Umfang und Grenzen
Parteipolitische Betätigung des BR im Betrieb – kein Unterlassungsanspruch
Gewerkschaftsveranstaltung – Berücksichtigung des Teilnahmewunsch Arbeitnehmers
Verstärkte Überprüfung der Zuständigkeit von GBR oder BR durch die Rechtsprechung
Verwendung des Unternehmenslogos durch Betriebsrat - angemessene Dauer der Stellenausschreibung
8. Sozialplan: Bemessungsdurchgriff im Konzern
VI. Individuelles Arbeitsrecht
Ausbau der Rechtsprechung über Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
Änderung der Rechtsprechung über die bisherige Abgrenzung von Verdachts- und Tatkündigung
Kriterienkatalog des BAG für betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
VII. Aktuelle Rechtsprechung des BAG
zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG
zu den Formulararbeitsverträgen AGB
zum Betriebs(teil-)übergang § 613a BGB
Referent:
Friedrich Hauck, Vorsitzender Richter am BAG, Erfurt
VIII. Betriebliche Altersversorgung
Aktuelle Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung und zum Steuerrecht
nochmals :Bausteinzusagen als eine der Lösungen für die Teilhabe am Unternehmenserfolg
Referent: H.-G. Vinzentz, Kasper & Vinzentz GmbH, Gesellschaft für Altersversorgung, Aktuare, Krefeld
Beantwortung von Teilnehmerfragen – Beratung – Empfehlungen für die Umsetzung im Unternehmen oder Betrieb
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Leitlinie für den Gesprächskreis.
gez. Dr. F.-W. Lehmann

