Informationsdienst
Wir berichten regelmäßig über aktuelle Entwicklungen rund um das Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Bitte beachten Sie auch unseren Newsletter.
Anrechnung von Zulagen auf Tariferhöhungen oder bei Umgruppierungen
Im Zuge der wirtschaftlichen Abschwächung von Umsatz und Ertragsstärke überlegen Arbeitgeber im Bündel von Maßnahmen zur Gegensteuerung auch die Frage der Anrechnung von Zulagen zur Grundvergütung bei Tariferhöhungen oder Umgruppierungen oder deren Streichung. Wir nennen für die Unternehmenspraxis folgende Eckpunkte:
Zwang zur Kurzarbeit?
Kurzarbeit ist in der Wirtschaft das Thema 2009. Immer mehr Unternehmen in Deutschland versuchen, den wirtschaftlichen Einbruch durch Kurzarbeit zu überbrücken. Die finanzielle Hilfe der Agenturen für Arbeit gibt es nur bei einer „vorübergehenden“ wirtschaftlichen oder strukturellen Schwäche. Wir skizzieren für Interessierte das Thema Kurzarbeit und dessen arbeitsrechtliche Umsetzung:
Rauchen in Firmen beschleunigt Personalabbau
Etwa 42.000 Menschen sind im Jahr 2007 in Deutschland an Lungenkrebs gestorben. Das größte Risiko ist das aktive Rauchen. Nur 10% bis 15% aller Krebspatienten sind Nichtraucher. Das Krebsrisiko des Passivrauchens ist mit dem Risiko von Asbest vergleichbar.
Deutschland–Plan der SPD – Bleibt die SPD beim Ziel des demokratischen Sozialismus?
Die SPD beabsichtigt, im Wahljahr 2009 ein verstärktes Profil herauszuarbeiten.
Subventionen sind unsozial
Die Finanzkrise führt dazu, dass die Regierungen dazu neigen, gewaltige Summen locker zu machen, um die Banken und andere große Wirtschaftsunternehmen mit Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu stützen. Das Etikett trägt den Namen „Bürgschaft“.
Belastung der Unternehmen mit 50 Milliarden Bürokratie
Einzelne Informationspflichten belasten die Wirtschaft jährlich bereits mit mehr als 4 Millionen EURO Bürokratiekosten. Allein die neuen Dokumentationspflichten des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes haben der Wirtschaft 156 Millionen EURO aufgebürdet (Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln).
Produktionsrückgang in der Chemie
Die Chemiebranche rechnet für das Jahr 2009 mit einem Produktionsrückgang von 1 % und einem Einbruch beim Umsatz von 1,5%.
Ver.di fordert für die Angestellten der Länder 8% mehr Lohn
Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund, mit dem ver.di kooperiert, gehen mit einer Lohnforderung von 8% - mindestens aber 200,00 EURO – in die im Januar 2009 startenden Tarifverhandlungen für die etwa 600.000 Angestellten und Arbeiter der Länder.
Steigerungen der Gehälter und Löhne
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat Ende November 2008 erklärt, dass die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer im dritten Quartal so kräftig gestiegen sind, wie seit 8 Jahren nicht mehr. Die Arbeitnehmerentgelte erhöhten sich von Juli bis September 2008 um 3,6% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dies sei der deutlichste Anstieg seit Sommer 2000, als die Löhne und Gehälter um 3,9% zulegten.
Grenzen der freien Unternehmerentscheidung bei Veränderung der Organisationsstrukturen – Missbrauch durch Herausdrängen von Mitarbeitern aus dem Betrieb durch organisatorische Scheinmaßnahmen
Kernsätze - Hinweise - Empfehlungen
Interessenausgleich - Namensliste
Unternehmen haben beim Ausspruch betriebsbedingter Kündigung Vorteile, wenn Betriebsparteien eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich erstellen und die Namensliste mit dem Interessenausgleich verbinden.
Fehlentwicklungen in den Unternehmen - Unterschätzung des Personalmanagements?
Vorbemerkung von RA Dr. F.-W. Lehmann, Krefeld: Der leider viel zu früh verstorbene Wissenschaftler und Praktiker Professor Meinhard Heinze, Universität Bonn, hat in einem vom Rainer Hampp Verlag Mering und München, herausgegebenen Buch „Der Arbeitnehmer im 21. Jahrhundert“ auf die Bedeutung des Arbeitsrechts und des Personalmanagements aufmerksam gemacht.
Gesetzliche Mindestlöhne erst 2009
Die gesetzliche Neuregelung über Mindestlöhne wird noch etwas auf sich Warten lassen müssen. Nach der anstehenden Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Dies wird frühestens im Februar 2009 möglich sein.
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl – Vergleichbarkeit der Arbeitsplätze – qualifikationsmäßige Austauschbarkeit
Nichtamtliche Orientierungssätze
Europäischer Gerichtshof (EuGH) duldet (noch) Abstandsklauseln in der Versorgungsordnung, wenn der überlebende Ehegatte erheblich jünger ist
Der EuGH hat mit Urteil vom 23.09.2008 – C 427/06 – in der Rechtssache Bartsch entschieden, dass eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung, die bei großem Altersabstand zwischen verstorbenen und überlebenden Ehegatten (mehr als 15 Jahre) die vollständige Kürzung der Hinterbliebenenleistung vorsieht, nicht gegen Europarecht verstößt.
Sperrzeit und Kürzung beim Arbeitslosengeld
In der Praxis werden oft Aufhebungsverträge zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Ziel der Vermeidung eines Kündigungsschutzprozesses abgeschlossen. Der Aufhebungsvertrag ist ein typischer Fall für die Verhängung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 144 SGB III).
Elternzeit – Beschäftigungsbedarf bei Teilzeitverlangen in der Elternzeit – Keine Sozialauswahl für frei Arbeitsplätze
