Aktuelle BAG Entscheidungen
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in Form einer Spannenklausel
BAG, Urteil vom 23.03.2011 – 4 AZR 366/09 –Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Das Feststellungsinteresse einer Tarifvertragspartei an der Klärung...
Arbeitsgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
BAG, Urteil vom 28.06.2011 – 3 AZN 146/11Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung i. S. v. § 72 Abs. 2 Nr. 1...
Kündigung bei Personalgestellung, Anhörung des Betriebsrat
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 6 AZR 132/10 - Amtlicher Leitsatz:Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der...
Beauftragter für den Datenschutz, Widerruf der Bestellung, Teilkündigung
BAG, Urteil vom 23.03.2011 – 10 AZR 262/09Nichtamtliche Orientierungsssätze:1. Ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f...
Sachgrundlose Befristung, Zuvor-Beschäftigung
BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09Orientierungssätze:1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen...
Kategorie: a) Gesetzgebung/Gesetzesplanung
Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Ein Gesetz ohne Zwang , das vorausschauend Potenziale der Arbeitnehmer sichern kann.
Die Familienministerin Kristina Schröder hat sich das Familienpflegezeitgesetz erkämpft. Vielleicht weil sie als Frau und Mutter die Probleme einer Vereinbarkeit von Beruf und Betreuung der Familie kennt.
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2011 das seit Monaten streitig diskutierte Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf - in Kurzform Familienpflegezeitgesetz genannt - verabschiedet. Es erscheint beim ersten Blick als ein wenig kurios, dass sich kein Arbeitgeber an dieses Gesetz halten muss. Hierüber mag der eine oder andere abwertend lächeln. Er kann aber bei gutem Willen im Gesetz positive Effekte erkennen.
Wenn Sie darüber mehr wissen wollen, lesen Sie bitte unseren Beitrag in spiegel online