Aktuelle BAG Entscheidungen
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in Form einer Spannenklausel
BAG, Urteil vom 23.03.2011 – 4 AZR 366/09 –Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Das Feststellungsinteresse einer Tarifvertragspartei an der Klärung...
Arbeitsgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
BAG, Urteil vom 28.06.2011 – 3 AZN 146/11Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung i. S. v. § 72 Abs. 2 Nr. 1...
Kündigung bei Personalgestellung, Anhörung des Betriebsrat
BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 6 AZR 132/10 - Amtlicher Leitsatz:Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der...
Beauftragter für den Datenschutz, Widerruf der Bestellung, Teilkündigung
BAG, Urteil vom 23.03.2011 – 10 AZR 262/09Nichtamtliche Orientierungsssätze:1. Ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f...
Sachgrundlose Befristung, Zuvor-Beschäftigung
BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09Orientierungssätze:1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen...
Kommentare
EuGH zur Abgrenzung von Tarifautonomie und Europarecht Altersdiskriminierung bei Vergütung nach Lebensaltersstufen – Herstellung der Gleichbehandlung
Betriebs - Berater 2012, S. 117 ff. Der Europäische Gerichtshof hat im September 2011 in zwei ihm vom Bundesarbeitsgericht zur Vorabentscheidung...[mehr]
Das neue Familienpflegezeitgesetz ist am 1.1.2012 in Kraft getreten.
Man sollte nicht meinen, dass dieses Gesetz nur wieder eine der üblichen sozialen Wiederwahl- Wohltaten der Bundesregierung ist. Das...[mehr]
Diskriminierung von jüngeren im Vergleich zu älteren Beschäftigten in Vergütungssystemen des öffentlichen Dienstes - eine für den öffentlichen Dienst teure Folge
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren tarifliche Grundvergütung sich im Bundesangestelltentarifvertrag richtet oder gerichtet hat,...[mehr]
Zementierung abgelaufener nachwirkender tariflicher Vergütungsordnungen als betriebsverfassungsrechtliche Vergütungsordnungen - ein neues Instrument im BetrVG
Der Beitrag von Lehmann „Richterrecht: Perpetuierung gekündigter tariflicher bzw. betrieblicher Vergütungsordnungen“ in ZTR 9.2011 S. 523ff ...[mehr]
Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
Ein Gesetz ohne Zwang , das vorausschauend Potenziale der Arbeitnehmer sichern kann.Die Familienministerin Kristina Schröder hat sich das...[mehr]
"Richterrecht: Zementierung gekündigter tariflicher bzw. betrieblicher Vergütungsordnungen"
Beitrag von RA Dr.F._w. Lehmann inZeitschrift für Tarif-, Arbeits-und Sozialrecht ZTR Der Autor wendet sich gegen die Rechtsprechung des...[mehr]
EuGH zum Verhältnis von Europarecht zu nationalem Tarifrecht
Bemessung eines Teils der Vergütung nach dem Lebensalter als Diskriminierung Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schlägt einige Wellen...[mehr]