Montag, 16.04.2012
Variable Vergütung, Betriebsvereinbarung
Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Ist nach den Regelungen einer Betriebsvereinbarung über eine zusätzliche variable Vergütung vom Arbeitgeber...[mehr]
Montag, 16.04.2012
Tarifvorbehalt, betriebliche Lohngestaltung
Fortsetzung der Rechtsprechung dass eine abgelaufene tarifliche Vergütungsordnung eine betriebsverfassungsrechtliche Vergütungsordnung ist[mehr]
Montag, 16.04.2012
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, Unterweisung zum Arbeitsschutz
Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Steht aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass ein Mitbestimmungsrecht in einer bestimmten...[mehr]
Montag, 16.04.2012
Mitbestimmung bei Umgruppierung, Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, Textform nach § 126 BGB, Vertretung des Betriebsratsvorsitzenden bei Verhinderung
Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Anlass für eine Umgruppierung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann trotz unveränderter Tätigkeit des...[mehr]
Montag, 16.04.2012
Betriebsrat, Personalverkauf, Sozialeinrichtung, betriebliche LohngestaltungNichtamtliche Orientierungssätze: 1. Eine Sozialeinrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG erfordert ein zweckgebundenes Sondervermögen. Die einer Sozialeinrichtung zur Verfügung
Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Eine Sozialeinrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG erfordert ein zweckgebundenes Sondervermögen. Die einer...[mehr]
Montag, 16.04.2012
Betriebsrat, Gesundheitsschutz, Ausgleich für Nachtarbeit
Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Der Betriebsrat hat ei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs....[mehr]
Montag, 16.04.2012
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Überwachungsrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen...[mehr]


