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Samstag, 19.05.2012
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Montag, 16.04.2012
Variable Vergütung, Betriebsvereinbarung

Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Ist nach den Regelungen einer Betriebsvereinbarung über eine zusätzliche variable Vergütung vom Arbeitgeber...[mehr]

Montag, 16.04.2012
Tarifvorbehalt, betriebliche Lohngestaltung

Fortsetzung der Rechtsprechung dass eine abgelaufene tarifliche Vergütungsordnung eine betriebsverfassungsrechtliche Vergütungsordnung ist[mehr]

Montag, 16.04.2012
Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, Unterweisung zum Arbeitsschutz

Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Steht aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass ein Mitbestimmungsrecht in einer bestimmten...[mehr]

Montag, 16.04.2012
Mitbestimmung bei Umgruppierung, Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, Textform nach § 126 BGB, Vertretung des Betriebsratsvorsitzenden bei Verhinderung

Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Anlass für eine Umgruppierung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann trotz unveränderter Tätigkeit des...[mehr]

Montag, 16.04.2012
Betriebsrat, Gesundheitsschutz, Ausgleich für Nachtarbeit

Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Der Betriebsrat hat ei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs....[mehr]

Montag, 16.04.2012
Betriebliches Eingliederungsmanagement, Überwachungsrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen...[mehr]