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Samstag, 19.05.2012
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Montag, 16.04.2012
Betriebsrentenanpassung, Ermittlung des Kaufkraftverlusts, Grenzen des billigen Ermessens

Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Entscheidung, ob und...[mehr]

Montag, 22.08.2011
BEM Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG BAG - Urteil vom 10.12.2009 – 2 AZR 198/09 EzAK KSchG § 1 Krankheit Nr. 57  1. Nach §...[mehr]

Montag, 22.08.2011
Auslegung einer Versorgungszusage, Ablösung einer Gesamtzusage, Kündigung einer Betriebsvereinbarung

BAG, Urteil vom 15.02.2011 – 3 AZR 35/09 Nichtamtliche Orientierungssätze:1. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen können...[mehr]

Mittwoch, 05.01.2011
Anspruch eines Betriebsrentners auf Weihnachtsgeld infolge betrieblicher Übung

1. Betriebsrentenansprüche aus betrieblicher Übung lassen sich nicht deshalb verneinen, weil zur Ab-änderung oder Ablösung derartiger Ansprüche das...[mehr]

Freitag, 13.11.2009
Teilanspruch, Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells, betriebliche Mitbestimmung

Ein Neuverteilungsanspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG ist bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte...[mehr]

Dienstag, 27.10.2009
Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz

Durch Umwandlungen eines Unternehmensträgers können Rentnergesellschaften entstehen. Diese verfolgen nicht erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern...[mehr]

Dienstag, 27.10.2009
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

1.    Sieht eine Betriebsvereinbarung für aktive Arbeitnehmer und Betriebsrentner gleiche Beihilfeleistungen im Krankheitsfall vor, so...[mehr]

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